Heute am 18.09.2020 hat das IPReG nun leider trotz grosser Proteste der Betroffenen sowie der Verbände den Bundesrat passiert und wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der IPV hat hier kontinuierlich und an breiter Front die Meinungen und Ansichten seiner Mitglieder vertreten und in jeder erdenklichen Form versucht auf die Probleme des Gesetzes hinzuweisen und diese durch konstruktive Vorschläge zu verändern. Der Bundesrat selbst sieht das Gesetz kritisch, hält es aber nicht für nötig, es zu verändern. So schreibt der Bundesrat:
"In einer begleitenden Entschließung greift der Bundesrat die Befürchtungen vieler Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen auf, ihre Rechte auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe könnten eingeschränkt werden - insbesondere bei der Entscheidung über ihren Wohnort. Diese Sorgen seien auch durch die Änderungen im Bundestagsverfahren nicht komplett ausgeräumt worden, mahnen die Länder. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln.“
Auch wir als IPV werden die Auswirkungen durch das Gesetz eng begleiten und nun im Rahmen der Erstellung der Richtlinien durch den G-BA uns weiterhin Einbringen und auf unseren Forderungen bestehen. Wir werden weiterhin entschieden dagegen kämpfen, dass andere als die Betroffenen selbst entscheiden, an welchem Ort sie versorgt werden und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die ambulante Außerklinische Intensivpflege für diejenigen die sie benötigen durchführbar bleibt.
Wir werden die hierzu weiterhin in Gesprächen mit den Kostenträgern bleiben (es gibt hierzu bereits positive Signale) sowie in den nächsten Wochen uns mit weiteren Interessensgemeinschaften und Fachgesellschaften wie z.B. der DIGAB auseinander setzen und gemeinsame Schritte vorbereiten.
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7 months ago
Vorhin hat der Bundestag das IPReG mit den Änderungsanträgen der CDU/CSU und SPD verabschiedet. Jetzt heisst es da das berechtigten Wünschen nach dem Ort der Leistung entprochen werden muss. Die Koalition sagt, dass das Wort „berechtigt“ sozialrechtlich sicher und bestimmt sei! Hoffen wir, das die Kostenträger das auch wissen!
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9 months ago
Heute hat der IPV gemeinsam mit dem Deutschen Pflegerat DPR nochmals die Fraktionsvorsitzenden und die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien über die problematischen Stellen des IPReG informiert und aufgeklärt. Auch die neueste Version kann so nicht voll und ganz unterstützt werden! Eine Pressemitteilung ist heute nochmals in den Verteiler gegangen!
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9 months ago
