Als Intensivpflegeverband Deutschland e.V. haben wir hierzu fristgerecht eine Stellungnahme erarbeitet und eingereicht. Darin machen wir deutlich:
Die geplanten Regelungen sind in der vorliegenden Form weder fachlich tragfähig noch in der Praxis umsetzbar.
Besonders kritisch sehen wir:
- die vorgesehene Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Grundlohnsumme,
- die gleichzeitige Streichung der Refinanzierung tariflicher Vergütungen,
- sowie den daraus resultierenden Systembruch zwischen SGB V und SGB XI.
Diese Maßnahmen gefährden aus unserer Sicht unmittelbar die wirtschaftliche Existenz vieler Intensivpflegedienste und damit die Versorgung schwerstpflegebedürftiger Kinder und Erwachsener.
Vor dem Hintergrund bereits steigender Insolvenzen und struktureller Instabilitäten im Pflegemarkt wirken die geplanten Regelungen als zusätzlicher Belastungsfaktor – mit absehbaren Folgen für die Versorgungssicherheit.
Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und uns weiterhin mit Nachdruck für praktikable und tragfähige Lösungen einsetzen. Dabei ist auch Ihre Perspektive aus der Praxis von großer Bedeutung.
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