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Heute am 18.09.2020 hat das IPReG nun leider trotz grosser Proteste der Betroffenen sowie der Verbände den Bundesrat passiert und wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Der IPV hat hier kontinuierlich und an breiter Front die Meinungen und Ansichten seiner Mitglieder vertreten und in jeder erdenklichen Form versucht auf die Probleme des Gesetzes hinzuweisen und diese durch konstruktive Vorschläge zu verändern. Der Bundesrat selbst sieht das Gesetz kritisch, hält es aber nicht für nötig, es zu verändern. So schreibt der Bundesrat:

"In einer begleitenden Entschließung greift der Bundesrat die Befürchtungen vieler Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen auf, ihre Rechte auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe könnten eingeschränkt werden - insbesondere bei der Entscheidung über ihren Wohnort. Diese Sorgen seien auch durch die Änderungen im Bundestagsverfahren nicht komplett ausgeräumt worden, mahnen die Länder. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln.“
Auch wir als IPV werden die Auswirkungen durch das Gesetz eng begleiten und nun im Rahmen der Erstellung der Richtlinien durch den G-BA uns weiterhin Einbringen und auf unseren Forderungen bestehen. Wir werden weiterhin entschieden dagegen kämpfen, dass andere als die Betroffenen selbst entscheiden, an welchem Ort sie versorgt werden und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die ambulante Außerklinische Intensivpflege für diejenigen die sie benötigen durchführbar bleibt.
Wir werden die hierzu weiterhin in Gesprächen mit den Kostenträgern bleiben (es gibt hierzu bereits positive Signale) sowie in den nächsten Wochen uns mit weiteren Interessensgemeinschaften und Fachgesellschaften wie z.B. der DIGAB auseinander setzen und gemeinsame Schritte vorbereiten.
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Vorhin hat der Bundestag das IPReG mit den Änderungsanträgen der CDU/CSU und SPD verabschiedet. Jetzt heisst es da das berechtigten Wünschen nach dem Ort der Leistung entprochen werden muss. Die Koalition sagt, dass das Wort „berechtigt“ sozialrechtlich sicher und bestimmt sei! Hoffen wir, das die Kostenträger das auch wissen! ... weiter lesenweniger sehen

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ja ja ... dit mit dem hoffen fetzt (nicht)

Heute hat der IPV gemeinsam mit dem Deutschen Pflegerat DPR nochmals die Fraktionsvorsitzenden und die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien über die problematischen Stellen des IPReG informiert und aufgeklärt. Auch die neueste Version kann so nicht voll und ganz unterstützt werden! Eine Pressemitteilung ist heute nochmals in den Verteiler gegangen! ... weiter lesenweniger sehen

Heute hat der IPV gemeinsam mit dem Deutschen Pflegerat DPR nochmals die Fraktionsvorsitzenden und die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien über die problematischen Stellen des IPReG informiert und aufgeklärt. Auch die neueste Version kann so nicht voll und ganz unterstützt werden! Eine Pressemitteilung ist heute nochmals in den Verteiler gegangen!

Die Änderungsanträge der CDU/CSU und der SPD zum IPReG gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber inhaltlich noch immer an einige Stellen problematisch! ... weiter lesenweniger sehen

Fotos von Bärbel Bas Beitrag ... weiter lesenweniger sehen

Unser neuer Vorstand hatte seine erste Vorstandssitzung in Präsenz in Berlin und konnte sich dabei vom ehemaligen Präsidenten des IPV Stephan Kroneder verabschieden. Wir danken ihm für die hervorragende Arbeit und sein Engagement im Intensivpflegeverband Deutschland!

Zeitgleich wurde die Zeit in Berlin genutzt, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihnen die Tragweite und Brisanz der Inhalte des IPReG zu erläutern. Diese Gespräche werden wir in den nächsten Tagen fortführen, um so viele wie möglich davon zu überzeugen, dem Gesetz so nicht zuzustimmen.
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Unser neuer Vorstand hatte seine erste Vorstandssitzung in Präsenz in Berlin und konnte sich dabei vom ehemaligen Präsidenten des IPV Stephan Kroneder verabschieden. Wir danken ihm für die hervorragende Arbeit und sein Engagement im Intensivpflegeverband Deutschland!

Zeitgleich wurde die Zeit in Berlin genutzt, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihnen die Tragweite und Brisanz der Inhalte des IPReG zu erläutern. Diese Gespräche werden wir in den nächsten Tagen fortführen, um so viele wie möglich davon zu überzeugen, dem Gesetz so nicht zuzustimmen.

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Kommt doch zum Brandenburger Tor!

Die Betroffenen brauchen JEDE Unterstützung für die Verhinderung der Grund- & Menschenrechtsverletzungen per Gesetz. #noIPReG

Immer wieder tauchte die Frage zur Umsetzung und Auszahlung der von der Bundesregierung beschlossenen bzw versprochenen Prämie für Pflegekräfte auf.
Jetzt ist das Prozedere zwischen den Partnern besprochen und wir können Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen.

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, haben gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung Corona-Prämie (§ 150a SGB
XI). Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten
Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie. Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und –umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Bundesländer können die Prämie auf bis zu 150 bzw. bis zu 1.500 Euro aufstocken. Die zugelassene Pflegeeinrichtung (nach § 72 SGB XI) erhält den Betrag der Corona-Prämien für ihre anspruchsberechtigten Beschäftigten von der sozialen Pflegeversicherung als Vorauszahlung.
Das Antragsformular und die Liste der zuständigen

Über geplante Aufstockungen der einzelnen Bundesländer haben wir im Augenblick noch keine verlässlichen Informationen.
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Super, aber wie ist das mit Mitarbeitern die zwar die 3 Monate ab März gearbeitet haben, aber dann gekündigt haben??

Beschlusstext des Bundesrats aus der heutigen Sitzung zum IPReG:

Bundesrat fordert Korrekturen an geplanter Intensivpflege-Reform

Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll.

Gleiche Vergütung für Kurzzeitpflegeeinrichtungen
In seiner am 15. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen genauso vergütet wird wie die in Einrichtungen der stationären Dauerpflege. Bei der Anschlussversorgung hätten die Betroffenen schließlich wenig Einfluss darauf, wie die Pflege in der Überbrückungsphase sichergestellt wird. Da die Kurzzeitpflege eine mögliche Variante sei, müsse sie auch entsprechend vergütet werden, erläutert der Bundesrat seine Forderung.

Gesetzlicher Leistungsanspruch in der Übergangszeit
Dass die Kosten für die außerklinische Intensivpflege nach Wegfall des Leistungsanspruchs als Satzungsleistung der Krankenkassen übernommen werden können, lehnen die Länder ab. Es müsse vielmehr darum gehen, allen Versicherten in der Übergangszeit einen solchen Leistungsanspruch per Gesetz zu ermöglichen. Diese Leistung dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, sei unseriös.

Erleichterungen bei Rehabilitationsmaßnahmen
Außerdem fordert der Bundesrat Erleichterungen bei kassenärztlich bezahlten Rehabilitationsmaßnahmen. So sollten Krankenkassen die Kosten für vertragsärztlich verordnete und indikationsbezogenen Rehabilitationen ohne vorangegangene Prüfung übernehmen. Der Gesetzentwurf ermöglicht das nur bei geriatrischen Rehabilitationen. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. Zahlreiche Studien belegten die Wirksamkeit von Rehabilitationsmaßnahmen - zudem sei erwiesen, dass sie Kosten senkten.

Regionalen Versorgungsansatz stärken
Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den regionalen Ansatz in der kassenärztlichen Versorgung weiter zu stärken. Hierfür schlagen sie regionale Experimentierklauseln vor, die den Selbstverwaltungspartnern mehr Gestaltungsfreiheit und Regelungsbefugnis einräumen.

Missbrauch ausschlaggebend für Reform
Ausschlaggebend für die geplante Reform der Intensivpflege waren steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Pflege und ein zunehmender Missbrauch - etwa durch dubiose Pflegedienste. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern, Fehlanreize beseitigen und die Selbstbestimmung Betroffener stärken.

Strengere Qualitätsvorgaben
Der Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Überprüft wird die Qualität der Versorgung von den Medizinischen Diensten.

Befreiung von Eigenanteilen
Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige dort weitgehend von den Eigenanteilen befreit. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen.

Weniger künstlich beatmen
Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Wird auf einen Entwöhnungsversuch verzichtet, drohen Abschläge.

Erleichterungen in der geriatrischen Reha
Darüber hinaus erleichtert der Gesetzentwurf den Zugang zur geriatrischen Rehabilitation: Verordnen Ärztinnen und Ärzte sie als medizinisch notwendig, dann können Krankenkassen sie nicht mehr ablehnen. Um das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen sie künftig nur noch die Hälfte der Mehrkosten zahlen, wenn sie eine andere als die zugewiesene Einrichtung wählen. Bislang tragen Versicherte die Mehrkosten vollständig. Zudem wird die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen gestrichen.

Bezahlung der Pflegekräfte
Verbesserungen soll es auch bei der Bezahlung der Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen geben: Hierfür wird die Grundsummenlohnbindung aufgehoben - damit sind höhere Vergütungen in Einrichtungen möglich. Außerdem gelten tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen künftig als wirtschaftlich.

Nächste Stationen: Bundesregierung, Bundestag
Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Stand: 15.05.2020
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Aha, Selbstbestimmung der Betroffenen stärken... Dadurch dass man sie in Heime versteckt. Das ist genau mein Humor😅

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